Meinung (Politik)

Ich dachte

und erwartete anscheinend zu viel

Gerade habe ich mir die Regierungserklärung unserer neuen, alten Bundeskanzlerin, sowie die anschließende Diskussionsrunde im Bundestag angesehen. Meine Erwartungen waren gering und wurden dennoch weit unterboten. Ich dachte, die Regierung, also die CDU/CSU und SPD, hätten aus dem desaströsen Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 gelernt, aber weit gefehlt – der Grundtenor von „Mutti“ war im Grunde: Alles was wir gemacht haben, war schon richtig, wir haben es nur nicht „doll“ genug gemacht. Offensichtlich hatte ich mich zuvor massiv GEtäuscht, denn nach dem Redebeitrag von Frau Dr. Angela Merkel, war ich massiv ENTtäuscht – dabei hatte ich noch nicht einmal Andrea Nahes reden gehört.

Ich dachte, Sie hätten studiert

und was höre ich plötzlich? Ganz beiläufig redet sie von Vollbeschäftigung – falls der Leser sich der Tragweite dieser Vokabel nicht bewusst ist: Es bedeutet, dass 100%, also die Gesamtheit der arbeitsfähigen Bevölkerung, in Arbeit ist. Ich wusste zuerst gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, stellen wir uns mal vor, 100% der Bürger, die weder zu jung, noch zu alt oder zu krank zum arbeiten sind, würden arbeiten. Yay – Utopia. Ende der Geschichte. Nein, ganz ehrlich, Frau Merkel, wie soll dann ein Unternehmen neue Mitarbeiter finden? Ich weiß, Sie haben Physik studiert, aber der Grundsatz der Marktwirtschaft (Angebot und Nachfrage) ist Ihnen doch bestimmt trotzdem geläufig? Wenn ich jetzt also ein Unternehmen gründe und für dieses Unternehmen neue Mitarbeiter benötige und es keine gibt – was mache ich dann? Soll ich als Existenzgründer Mitarbeiter bei Siemens, Volkswagen, SAP oder Lufthansa abwerben – oder lieber die aus dem öffentlichen Dienst? Wie sollte ich diese Mitarbeiter dann bezahlen? Wohin soll sich in dieser Phantasie das Bruttogehalt für eine studierte Fachkraft entwickeln? 20.000€ oder doch besser gleich 200.000€ monatlich? Wer soll dies bezahlen, Frau Merkel und vor allem was sollte die Firmen dann daran hindern, in Länder abzuwandern, die genügend freie, qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stellen? Die Firmen müssten in diesen Fall mit Standortvorgaben und Auswanderungsverboten im Land gehalten werden – das Ende von Freiheit und Innovation würde eingeleitet. Vollbeschäftigung funktioniert nur in einer Staatsform mit maximaler Umverteilung – ich will Ihnen bestimmt keine Vergangenheitsromantik unterstellen, aber für mich hört sich das nach Kommunismus oder zumindest nach dem Ende der freien Marktwirtschaft an.

Ich dachte, Sie wären Naturwissenschaftler*In

Dann kam der nächste Hammer – die Automobilindustrie und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, und obwohl Sie die Vokabel umschifft haben wie der Teufel das Weihwasser, habe ich gehört, worum es Ihnen ging: Elektromobilität. Ich frage mich ernsthaft, warum Sie das Wort nicht ausgesprochen haben – trauen Sie es innovativen Unternehmen wie Volkswagen, Daimler oder BMW nicht zu, dieses Projekt technologisch zu bewältigen? Ist es eine unbegründete Angst? Eine Elektrophobie? Oder gar die Sorge vor der Brennstoffzelle 2.0? Die Brennstoffzelle wurde mir bei einer Werksführung in Wolfsburg vor zehn Jahren schon als DIE Energiequelle der Zukunft verkauft – deutsche U-Boote vom Typ 212A fahren bereits seit 2003 mit Brennstoffzellen, trotzdem ist die Brennstoffzelle aus der Mobilitätsdebatte vollständig verdrängt. Dabei sollten gerade Sie als Naturwissenschaftler wissen, dass die Elektromobilität auf Basis von Lithium-Ionen-Akkutechnik auf mittlere Sicht zum Scheitern verurteilt ist, denn es gibt (bei einer Weltbevölkerung von acht Milliarden Menschen) schätzungsweise 2kg Lithium pro Person auf diesem Planeten. Allein in dem Akku der Modelle „Roadster“ oder „S“ der Firma Tesla sind ca. 4,8kg Lithium verbaut (8000 Stück Batterien vom Typ 18650 von Panasonic). Dieses Lithium kann momentan nicht recycelt werden und der Akku hält ca. 800.000km durch, also selbst wenn einer dieser Akkus für zwei Fahrzeuggenerationen genutzt werden würde, wäre es nur eine Frage von Jahrzehnten, bis wir kein Lithium für neue Akkus mehr zur Verfügung haben würden. Außerdem wäre die Umweltbilanz eines jeden Elektroautos katastrophal, wenn die Herstellung und Entsorgung in die Statistik mit einfließen würde. Zusätzlich möchte aber auch jeder weiterhin Geräte wie Smartphones, E-Bikes, Powerbanks oder Spielekonsolen nutzen, die ebenfalls alle auf Lithium-Ionen-Akkus angewiesen sind.

Ich dachte, Sie wären konsequent

Es ist schon absurd, einen Konflikt wie den in Afrin – also eigentlich Tagespolitik – in eine Regierungserklärung einzubetten; eigentlich sollten Sie gewusst haben, dass Herr Erdogan sich langfristig der Kurden, Juden, Christen, Jesiden und Aleviten entledigen würde – denn schließlich ist dies (bei Allāh) seine Pflicht als anständiger Sunnit. Die Zustände „mit Sorge“ zu beobachten ist mir persönlich zu wenig, denn wir beobachten seit langem „mit Sorge“, dass der „Despot vom Bosporus“ die Türkei in einen radikal islamischen Staat umbaut, beobachten „mit Sorge“, dass er die Todesstrafe wieder einführen will und beobachten „mit Sorge“, dass die Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft wird. Jetzt beobachten wir also „mit Sorge“ einen Angriffskrieg auf Syrien und wahrscheinlich beobachten wir anschließend „mit Sorge“, wie Herr Erdogan den Feldzug des „osmanischen Reichs“ bis in den Irak vorantreibt um anschließend womöglich „mit Sorge“ zu betrachten, wie „unser Partner“ wieder vor den Mauern Wiens steht. Ich bitte Sie, seien Sie konsequent und lehnen Sie entweder jede Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung ab oder stellen Sie sich an ihre Seite und tragen die entsprechende Verantwortung. Beides geht nicht und beides geht auch nicht nicht.

Ich dachte, Sie hätten gute Berater

Aber wie schon Hans-Werner Sinn sagte: „Sie befolgt ihn (den Rat, Anm. d. Red.) ja doch nicht.“ Genau durch diese Beratungsresistenz werden Sie Deutschland in den Abgrund stürzen, oder, im schlimmsten Szenario, die EU und den kontinentalen Frieden zerstören. Ich dachte, es würde Ihnen wirklich um Europa und seine Menschen gehen, aber wie Sie ja sagten, geht es Ihnen um eine Zollunion, eine Wirtschaftsunion und eine Sozialunion – also im Grunde eine Transferunion. Ich dachte, Sie würden Realpolitik machen wollen, konservative Politik jedenfalls traue ich Ihnen gar nicht mehr zu, aber ich habe verstanden – Sie möchten gerne zusammen mit Herrn Macron die EUdssr gründen, den Sozialismus endlich zu seiner wahren Größe führen. Die bisherigen Versuche, mit ihren Millionen Todesopfern, können ja nicht deswegen fehlgeschlagen sein, weil die Idee nicht gut war, sondern wegen marginaler Verfahrensfehler – dies kann so großartigen Politiker*Innen wie Ihnen und Herrn Macron natürlich nicht passieren; diesmal wird bestimmt alles gut werden, es kann ja bekanntlich nicht sein, was nicht sein darf.

Ich dachte, Sie hätten kompetente Mitarbeiter

In dem Moment, als ich dachte: „Schlimmer kann es nicht mehr werden“ ging Andrea Nahles an das Mikrofon, um irgendetwas von Vollbeschäftigung (und ich dachte, Sie würden sich von der SPD unterscheiden) und von Donald Trumps bösen Strafzöllen zu faseln und danach eine entsprechende Antwort der EU (also quasi den totalen Handelskrieg) zu fordern. Ich weiß, Sie sind nicht verantwortlich für die Inhalte der Reden anderer, aber das Ganze ist anhand der EU-Einfuhrzölle grotesk lächerlich, da die „Strafzölle“ der Amerikaner eine bloße Antwort auf die der EU sind, dementsprechend schwierig wird die Forderung von Frau Nahles umzusetzen sein – es handelt sich lediglich um Populismus gegen die freie Marktwirtschaft. Wenn Sie also nicht mit Populisten koalieren wollen, dann empfehle ich Ihnen, die GroKo schnellstens wieder aufzulösen. Dies werden Sie aber nicht machen, da Sie leider nicht konsequent sind, sondern „einfach nur gerne Kanzlerin„.

Ich dachte, Sie hätten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt

Integration respektive Assimilation können Sie nicht mit dem Satz „Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden“ herbeireden, vor allem nicht bei den Muslimen, die trotz größter Anstrengung nicht in dieser Gesellschaft ankommen werden, da ihnen religiöse Dogmen im Weg stehen. Ich dachte, Sie hätten diese Erkenntnis aus den zahlreichen Einzeltaten, begangen überwiegend von jungen Männern (und Frauen) aus dem muslimischen Kulturkreis, bereits gezogen und würden nicht so leichtfertig ein „weiter so“ in Richtung Islam-Community aussprechen. Wenn uns die jüngste Vergangenheit eines gelehrt hat und wir nicht konsequent die Lebensrealität in Deutschland ignorieren wollen, dann ist es die Tatsache, dass ein „alle sollen so bleiben wie sie sind“-Paradigma nur dazu führt, dass Muslime sich weiter radikalisieren und von der deutschen Gesellschaft entfernen. Ich dachte, die vergangenen Jahre hätten das eindrucksvoll gezeigt, offenkundig leben wir beide aber in komplett anderen Welten. Ich will Ihnen keinen pauschalen Vorwurf machen, halte es jedoch für sinnvoll, dass Sie sich mal außerhalb von Talk-Shows (mit vorher gecoachtem Publikum) mit der Bevölkerung oder abseits von Delegierten-Parteitagen mit Ihrer Parteibasis unterhalten.

Ich dachte, es würde sich zumindest ein klein wenig ändern

Aber dies wird keine Regierung des „weiter so“ werden, sondern eine des „jetzt erst recht“. Zwischenzeitlich habe ich mich ernsthaft gefragt, ob Sie gerade den Wahlkampf der AfD führen. Sie haben die „wirklichen Sorgen“ der Bevölkerung angesprochen – Pflege im Alter und Krankenkassenbeiträge. Dies sind bestimmt auch wirkliche Sorgen, aber zu den wirklichen Sorgen gehören eben auch die Sicherheit von Jogger*Innen in Stadtparks, Juden mit Kippa oder Homosexuellen in Neukölln. Diese „wirklichen Sorgen“ ignorieren Sie aber weiterhin, denn sie passen nicht in das sozialistische, multikulturelle Paradies von Schwarz-Rot-Grün. Sie sagten, am Ende dieser Legislaturperiode solle die Bevölkerung sagen: „Die in Berlin haben verstanden.“ Wird diese Legislatur jedoch wie Ihre Regierungserklärung werden, dann wird das Volk hinterher sagen: „Ich dachte, es würde alles besser werden.“ Und ich werde denken: „Sagte ich doch.“ – Ich bitte Sie, Frau Dr. Merkel, überdenken Sie erneut ihre Agenda, damit Sie am Ende der Legislatur nicht sagen müssen: „Ich dachte, ich wüsste es besser.“

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Christian Dreschel

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